Mündigenunterhalt bundesgericht

Mündigenunterhalt: Gesetzesregister. BGG: 66 SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz BGG Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. 2 Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle. Der Mündigenunterhalt steht in engem Zusammenhang mit der elterlichen Erziehungspflicht, zu der gemäss Art. 302 Abs. 2 ZGB insbesondere gehört, dem Kind eine seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung zu verschaffen Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 5A_811/2014 Urteil vom 29. Januar 2015 II. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter von Werdt, Präsident, Bundesrichter Herrmann, Schöbi, Gerichtsschreiber V. Monn. Verfahrensbeteiligte A.A._____, vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Fasel, Beschwerdeführer, gegen 1. B.A._____, vertreten durch Rechtsanwalt. Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 5A_155/2013 Urteil vom 17. April 2013 II. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter von Werdt, Präsident, Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann, Gerichtsschreiber Zbinden. Verfahrensbeteiligte X._____, Beschwerdeführer, gegen Z._____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Benno Gebistorf. Hat der Mündigenunterhalt als Ausnahme zu gelten, liegt es nahe, ihn zurückhaltend zu gewähren und die Schwelle der Unzumutbarkeit entsprechend tief anzusetzen. Mit Blick auf die per 1. Januar 1996 erfolgte Herabsetzung des Mündigkeitsalters von 20 auf 18 Jahre (AS 1995 S. 1127) stellt sich die Frage, ob dem Mündigenunterhalt weiterhin Ausnahmecharakter zukommt, wie dies vom Bundesgericht.

Das Bundesgericht entscheidet allerdings nach bisherigem Recht, wenn der angefochtene Entscheid vor dem Inkrafttreten dieser Änderung ergangen ist (Art. 13c bis Abs. 2 SchlT ZGB). Das angefochtene Urteil ist am 22. November 2016 und damit vor Inkrafttreten der Gesetzesrevision ausgefällt worden. Folglich gelangt das alte Recht (in der Fassung vom 25. Juni 1976; AS 1977 237) zur Anwendung. Das Bundesgericht greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 130 III 571 E. 4.3 S. 576; 128 III 161 E. 2c/aa S. 162)

5A_184/2015 - 2016-01-22 - Familienrecht - Mündigenunterhalt

• Das Bundesgericht hat in einem anderen Fall - das volljährige Kind wohnte nicht zu Hause und bei guten finanziellen Verhältnissen der Eltern - die Bedarfsberech-nung mit dem Grundbetrag für eine alleinstehende Person in Haushaltsgemein-schaft, d.h. CHF 1'100.00, als sachgerecht beurteilt. Aus dieser Rechtsprechung lässt sich schliessen, dass der angemessene Grundbe-trag einerseits von.
• Auch das Bundesgericht hat festgehalten, dass der Mündigenunterhalt keinen Ausnahme-charakter mehr haben, umgekehrt aber auch nicht die Regel bilden kann (BGE 129 III 375 E. 3.3. S. 377 f.). Grundsätzlich gibt es keine obere Altersgrenze für den Mündigenunterhalt (dies im Gegensatz zu Leistungen der Sozialversicherung)
• Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale {T 0/2} 5A_806/2011 Urteil vom 26. Januar 2012 II. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Mündigenunterhalt, Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 30. September 2011. Sachverhalt: A. Z._____ wurde am xxxx 1986 geboren. Die Ehe seiner Eltern X._____ und Y._____ wurde am 7. August 2007 geschieden. Z.
• Das Obergericht ist im angefochtenen Urteil der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung gefolgt, wonach der Ehegattenunterhalt dem Mündigenunterhalt vorgeht. Es erscheint nicht willkürlich, wenn das Obergericht für die Jahre 2011 und 2012 keine Ausnahme von dieser Rechtsprechung gemacht hat
• Dem Bundesgericht beantragt X._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer Beschwerde in Zivilsachen und subsidiären Verfassungsbeschwerde vom 13. September 2012, der obergerichtliche Entscheid vom 4. Juli 2012 sei aufzuheben und es sei ihr in der fraglichen Betreibung für Fr. 15'703.-- nebst Zins zu 5% seit 1. November 2009 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Das Bundesgericht.
• Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 5A_395/2012 Urteil vom 16. Juli 2012 II. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Hohl, Präsidentin, Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt, Gerichtsschreiber Bettler. Verfahrensbeteiligte X._____, vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Cao, Beschwerdeführerin, gegen Obergericht des Kantons Zürich.

129 III 375 - Bundesgericht

1. Beim Mündigenunterhalt wird der erweiterterte Notbedarf berücksichtigt u.a.m auch die Steuern. DAZU werden 20-25% vom erweiterten Notbedarf als Freibetrag dazugerechnet. Dann sieht das Ganze schon ganz anders aus als bei einer Berechnung für ein unmündiges Kind!! zartbitter Link bitte durchlesen und alles ist KLA
2. Das Bundesgericht greift erst ein, wenn das angefochtene Urteil offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Vorausgesetzt ist dabei Willkür im Ergebnis und nicht bloss in der Begründung (BGE 131 I 57 E. 2 S. 61). Es.
3. Im vor­liegen­den Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, inwiefern gestützt auf einen Gericht­sentscheid betr­e­f­fend Kindesun­ter­halt defin­i­tive Recht­söff­nung erteilt wer­den kann. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Am 21. Sep­tem­ber 2010 hat­te das Kan­ton­s­gericht Nid­walden in der von A. (Jg. 1995, Tochter von B. und C. und.
4. Mündigenunterhalt: Welche Regeln gelten, wenn die Kinder erwachsen werden? Olivier Glättli, Rechtsanwalt In den letzten Jahren ist die Zahl der Studieneintritte an den Universitäten stark gestiegen. Gleichzeitig scheint der Übertritt in eine Fachhochschule nach ab- geschlossener Berufsmaturität allmählich zur Regel zu werden. Solche Ausbildungswege werden gewöhnlich erst mehrere Jahre.

5A_811/2014 - 2015-01-29 - Familienrecht - Mündigenunterhalt

5 Mündigenunterhalt 5.1 Allgemeines 5.2 Voraussetzungen auf Seiten der Eltern 12. 5. ungzhcV uaessoet Pösrnli rene 5.2.2 Finanzielle Voraussetzungen 5.3 Bedarf und Leistungsfähigkeit des Kindes 53..1 Bedarf 5.3.2 Eigenverdienst 5.4 Fehlen einer angemessenen Ausbildung 5.4.1 Berufliche Ausbildung 5.4.2 Gymnasiale Matur und Universitätsstudium 5.4.3 Berufsmaturität und Studium an einer. Auch das Bundesgericht hat festgehalten, dass der Mündigenunterhalt keinen Ausnahme-charakter mehr haben, umgekehrt aber auch nicht die Regel bilden kann (BGE 129 III 375 E. 3.3. S. 377 f.). Grundsätzlich gibt es keine obere Altersgrenze für den Mündigenunterhalt (dies im Gegensatz zu Leistungen der Sozialversicherung). Allerdings nimmt die Zumutbar- keit für die Eltern mit zunehmendem. Januar 1996 geltende Regel, dass dem Mündigenunterhalt Ausnahmecharakter zukomme, wurde vom Bundesgericht insofern als realitätsfremd eingestuft, als dass die meisten Jugendlichen auch nach Erreichen des 18. Altersjahrs sich noch in Ausbildung befinden und auf Unterhalt angewiesen sind. Andererseits verfügten doch ein grosser Teil der Jugendlichen mit ungefähr 20 Jahren über eine. Angesichts der Rechtssprechung des Bundesgerichts scheint eine solche Differenz zu gross. Mündigenunterhalt: Massgebliche Bemessungskriterien . Mündigenunterhalt: Dem Vater kann zugemutet werden, über die Mündigkeit hinaus Unterhaltsbeiträge an sein Kind zu erbringen, auch wenn keine persönlichen Kontakte bestehen. Der Vater hat von der Geburt des Kindes an sich entschieden, keinen • Bundesgericht: 10/16 : Kindeswohl steht im Zentrum dieser Rechtsprechung. • Betreuungsunterhalt: Es geht um bestmögliche Betreuung. •Altersgrenzen müss(t)en für alle Kinder gleich gelten. • Ob 10/16 zeitgemäss ist, darf/muss in Frage gestellt werden. • Dreistufenmodell korrekt umgesetzt ist sehr aufwendig. • Nachfrage der Verwertbarkeit der Zeit in Arbeitserwe rb muss.

Das Bundesgericht hat im BGE 107 II 465 E. 5 S. 469 befunden: Es dürfte allgemein bekannt sein, dass es gerade für Jugendliche ohne Lehrabschluss ausserordentlich schwierig ist, überhaupt eine Arbeit und geschweige denn eine Arbeit zu finden, die ihren individuellen Neigungen und Fähigkeiten entspricht. Pflicht der Eltern aber ist es, dem Kind eine Ausbildung zu verschaffen, die auf seine. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. (Zusammenfassung) Erwägungen. Aus den Erwägungen: 6. Zu klären bleibt, ob die Stadt Chur im Prozess um die Aufhebung der Kinderunterhaltsbeiträge passivlegitimiert ist, soweit sie die Alimente bevorschusst hat. 6.1 Das Kantonsgericht erwog, die Sozialen Dienste der Stadt Chur hätten den Kindesunterhalt bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens.

Bundesgerichts 2009, veröffentlicht in Band 135, ergänzt durch Internetveröffentlichungen. Scheidungsrecht. ZBJV 146, 881 - 909, 2010 Hausheer Heinz, Annette Spycher: Handbuch des Unterhalts-rechts, 2. Auflage, Stämpfli Bern 2010, XXXV und 900 Seiten Hausheer Heinz, Verde Michel: Mündigenunterhalt, 17 Seiten. Jusletter, Weblaw Bern vom 15. Februar 2010 Hausheer Heinz: Die neue. 3.4 Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang wiederholt darauf hingewiesen, Beim zivilrechtlichen Mündigenunterhalt ist die Zumutbarkeit nach den gesamten Umständen zu prüfen. Diese verlangt unter anderem Rücksichtnahme auf die wirtschaftliche Leistungskraft der Eltern. Erst nach Abwägung der finanziellen Möglichkeiten des Pflichtigen mit den Ausbildungsplänen und -wünschen des. Das Bundesgericht hielt in BGE 138 V 286 E. 4.2.2 S. 289 fest, Beim zivilrechtlichen Mündigenunterhalt ist die Zumutbarkeit nach den gesamten Umständen zu prüfen. Diese verlangt unter anderem Rücksichtnahme auf die wirtschaftliche Leistungskraft der Eltern (PETER BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 5. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 277 ZGB). Erst nach Abwägung der. Am Ausnahmecharakter festzuhalten, ist nach Auffassung des Bundesgerichts realitätsfremd, doch könne der Mündigenunterhalt auch nicht als Regel gelten. Wörtlich heisst es dazu im Urteil aus. Unterhaltszahlungen - neue Richtlinien. Dezember 2018. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 21. September 2018 die Richtlinien, ab wann und in welchem Umfang der hauptbetreuende Elternteil der Kinder die berufliche Erwerbstätigkeit wieder aufnehmen muss, geändert

Die Frage hat das Bundesgericht immer wieder im Zusammenhang mit der Leistungskraft des zu Unterhalts- bzw. Unterstützungszahlungen Bedürftigkeitsrente oder von Mündigenunterhalt nachgeht (E. 2.3 Abs. 2 hiervor), keinesfalls mehr, sondern eher weniger abverlangt werden darf (vgl. HAUSHEER/BRUNNER, a.a.O., N. 07.62 S. 411 f.). Auf Grund der gewandelten Anschauungen und der geänderten. zugesprochene Mündigenunterhalt sei ihm in finanzieller Hinsicht nicht zumutbar. Vielmehr bringt er vor Bundesgericht einzig noch vor, es sei ihm in persönlicher Hinsicht auf Grund der fehlenden persönlichen Beziehung zu seinem mündigen Sohn n icht zumutbar, noch Unterhalt zu bezahlen Zivilabteilung des Bundesgerichts die gleichzeitig gegen den nämlichen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Kläger abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.438/2003). Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht machen die Kläger eine Verletzung der bundesrechtlichen Offizial- und Untersuchungsmaxime geltend. Mit ihrer kantonalen.

5A_155/2013 - 2013-04-17 - Familienrecht - Mündigenunterhalt

1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an ( Art. 106 Abs. 1 BGG ). Indes prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu of fensichtlich sind ( BGE 141 V 234 E. 1 S. 236). 2. Streitig ist der Anspruch auf eine Kinderrente.
2. Mündigenunterhalt / Bemessung aufgrund der hypothetischen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen subsidiär aufgrund der Leistungsfähigkeit des Ehegatten des Pflichtigen als Folge der ehelichen Beistandspflich
3. gerin nun Mündigenunterhalt vom Beklagten, wobei sie beantragt, der Beklagte sei bereits im Rahmen von vorsorglichen Massnahmenzu Unterhaltszahlungen zu verpflichten (Urk. 7/1 S. 2). 2. Die Vorinstanz wies das Massnahmebegehren mit Verfügung vom 31. Juli 2014 ab (Urk. 2 S. 6). Dagegen erhob die Klägerin am 1. September 2014 form- und fristgerecht Berufung und stellte die eingangs.
4. Das Bun­des­gericht hat im vor­liegen­den Entscheid die Voraus­set­zun­gen für eine neg­a­tive Fest­stel­lungsklage zur Abwehr ein­er ungerecht­fer­tigten Betrei­bung weit­er gelock­ert. Neu ist das schutzwürdi­ge Inter­esse an der Fest­stel­lung des Nichtbe­stands ein­er Forderung grund­sät­zlich zu beja­hen, sobald diese in Betrei­bung geset­zt wurde, ohne dass.

Wichtiger Hinweis: Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet. Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem Computer einen aktuellen Browser zu installieren 2 Anrechenbares Einkommen Grundsatz: Es ist vom tatsächlich erzielten Einkommen (resp. Ersatzeinkommen aus Privat- und So- zialversicherungsansprüchen) auszugehen: BGE 134 III 581 E. 3.4; BGer 5C.261/2006 E. 2. • Anteil 13. Monatslohn: Vorab ist zu berücksichtigen, dass dieser i.d.R. höher als ein normaler Monatslohn ist, weil kein BVG-Abzug erfolgt Der Ausnahmecharakter des Mündigenunterhalts wurde sodann vom Bundesgericht und der Lehre mit der Herabsetzung des Mündigkeitsalters relativiert (vgl. BGE 130 V 237 Erw. 3.2; BGE 129 III 377 Erw. 3.3 mit Verweis auf die Lehre). Auch wenn sich in der Rechtsprechung zum Mündigenunterhalt ein Wandel abzuzeichnen scheint, so kann daraus noch keine Zahlungspflicht des Beschwerdeführers für die. Der Entscheid des Bundesgerichts 5C.205/2004 fasst die Bedingungen und Prinzipien von Artikel 277 Abs. 2 ZGB anschaulich zusammen. Achtung: Die bezahlten Unterhaltszahlungen an ein mündiges Kind sind nicht abziehbar. Aus steuerrechtlicher Sicht ist der Unterhaltsbeitrag an ein mündiges Kind nicht abziehbar bei dem Elternteil, welcher diesen Beitrag bezahlt, und kann bei dem mündigen Kind. betreffend Mündigenunterhalt (vgl. act. 1 S. 2 und act. 4/1). 1.2. Mit Eingabe vom 23. September 2014 liess die Gesuchstellerin durch ihre Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich folgen-des Gesuch stellen (act. 1 S. 2): Der Gesuchstellerin sei für das Schlichtungsverfahren betreffend Mündigenunterhalt (inkl. UP-/URV-Gesuch) die unentgeltliche Prozess.

Das Bundesgericht hat den früheren Ausnahmecharakter des Volljährigenunterhalts (BGE 118 II 97 E. 4a S. 98) mit der Herabsetzung des Mündigkeitsalters relativiert (BGE 130 V 237 E. 3.2 S. 238; 129 III 377 E. 3 S. 376 ff.) : Je jünger ein Kind ist, desto mehr ist es auf Volljährigenunterhalt angewiesen, aber auch umso weniger dazu fähig, von traumatisierenden Erfahrungen in der Kind. Mündigenunterhalt. Erreicht ein Kind das Mündigkeitsalter, bleibt sein Unterhaltsanspruch zwar bestehen, jedoch nur soweit es noch keine angemessene Ausbildung erhalten hat und die Unterhaltsleistung den Eltern zugemutet werden darf. Mit dem Mündigenunterhalt soll dem Kind ermöglicht werden, eine Berufsausbildung zu erlangen, die es ihm erlaubt, seinen Lebensunterhalt zu verdienen und. Das Bundesgericht versteht unter einer sachverständigen Person einen Facharzt oder eine Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, da die Aus- und Weiterbildung der Psychiater einen gewissen Qualitätsstandard gewährleistet und bei nichtärztlichen Sachverständigen stets überprüft werden müsste, ob sie im konkreten Fall die Anforderungen an die Sachkunde erfüllen Nr. 26  Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, ⇥ PDF 𝗳 𝗫 𝗶𝗻 🐦 Jetzt neu: Maschinelle Übersetzung des Dokuments nach de fr it en. From the magazine FamPra.ch 2/2014 | S. 488-492 The following page is 488. Rechtsprechung / 3. Kindesrecht / 3.6 Kindesunterhalt. Nr. 26  Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid vom 11. Dezember 2013 i. S. X. ÜR 35-16 Auswirkungen des gemeinsamen Sorgerechts. Hier finden Sie weitere Rubriken der ZKE wie kantonale Urteile und Mitteilungen sowie Buchbesprechungen

Mündigenunterhalt gestützt auf den alten Unterhaltsvertrag bereits vollstreckbar festgesetzt ist. Es wird ihr deshalb nichts anderes übrig bleiben, als sich zu bemü- hen, möglichst rasch zu einem vollstreckbaren Rechtstitel zu gelangen. Sei es, dass sie mit ihrem Vater, resp. ihren Eltern einen entsprechenden Unterhaltsvertrag . 5 abschliesst, sei es, dass sie beim zuständigen Gericht. Bundesgerichts, wobei die Revision Anlass biete die Rechtsprechung zu überdenken • Abstufung wird erfolgen müssen schweighauser.vonwartburg.advokaten . Die Bemessung des Betreuungsunterhalts: •(Etwas schnell) verworfen wurden •Opportunitätskostenansatz (Botschaft, 552): •Marktkostenansatz-oder Ersatzkostenansatz (Botschaft, 553) schweighauser.vonwartburg.advokaten . Die Idee. Obergericht Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz XKS.2017.2 Inkrafttreten: 1. Mai 2017 Letzte Änderung: 10. Mai 2017 Art. 276 ff. Empfehlungen für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen fü Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Mündigenunterhalt, Freiburg 2009; Publikation verfasst zusammen mit Frau Prof. Dr. Alexandra Rumo-Jungo und Dr. iur. Gisela Kilde, beide Universität Freiburg i.Üe

DFR - BGE 129 III 375 - Porta

• Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero . II. Zivilabteilung 5C.5/2003 Zurück zum Index II. Zivilabteilung 2003 Retour à l'indice II. Zivilabteilung 2003. 5C.5/2003 /bnm Urteil vom 8. Mai 2003 II. Zivilabteilung Bundesrichter Raselli, Präsident, Bundesrichterin.
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• Für volljährige Kinder hat sich das Bundesgericht für einen etwas abschwächten prozessualen Schutz entschieden. Es kam nämlich zum Schluss, dass die Offizialmaxime im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht zur Anwendung kommt (BGE 118 II 93 E. 1a). Allerdings wurde die Anwendbarkeit der Offizialmaxime entgegen dem, was kürzlich in einem Grundsatzentscheid (BGE 139 III 368 E. 3.1) und im.
• sicht kann Mündigenunterhalt nicht von einer harmonischen Beziehung oder einem funktionierendem Besuchsrecht abhängig gemacht werden. Allerdings kann vom mün- digen Kind erwartet werden, dass es auch bei gespannten persönlichen Beziehungen zu einem sachlichen Gespräch über seine be-ruflichen Zukunftspläne bereit ist. Wenn Ihre Tochter den Kontakt zu Ihnen grundlos abgebrochen hat und.

Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero. II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.811/2014 Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2014 Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in. Das Bundesgericht hielt hingegen einmal fest, dass für eine Sistierung nicht mehr die gleichen Voraussetzungen gelten könnten und liess eine Einstellung des Unterhalt bereits nach dreijährigem Bestehen eines Konkubinats zu (Pra 2002 Nr. 149). Freilich handelte es sich inso-fern um einen besonderen Fall, als die Unterhaltsberechtigte in der neuen Partnerschaft bereits zwei Kinder geboren.

Zürich Obergericht Zivilkammern. kantone/zh_zivstr/0c2309fa3eb945217768ad121e5234fbb8648a1f.pdf. Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Verwaltungsgerichts Zürich die im Juni und Juli 2020 publiziert wurden. VGr ZH, 20. Mai 2020, SB.2020.19: Steuererlass / Zumutbarkeit der Versilberung einer selbstbewohnten Liegenschaft (dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig); Die Beschwerdeführerin hat erst vor wenigen Jahren eine selbstbewohnte Liegenschaft erworben und selbst. Mit dem Mündigenunterhalt soll dem Kind ermöglicht werden, eine Berufsausbildung zu erlangen, die es ihm erlaubt, seinen Lebensunterhalt zu verdienen und wirtschaftlich selbständig zu werden. Mit der Herabsetzung des Mündigkeitsalters auf das 18. Lebensjahr hat die praktische Bedeutung des Mündigenunterhalts zugenommen. Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht deutsch, ca. 10255 Wörter. Wegzug mit Kind ins Ausland nach Trennung oder Scheidung. Februar 2019. Gemäss Art. 301a Abs. 2 ZGB muss ein Elternteil, der mit dem Kind seinen Aufenthaltsort ins Ausland verlegen will oder der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche negative Auswirkungen auf die Ausübung des persönlichen Verkehrs des anderen Elternteils haben wird, die Zustimmung des anderen Elternteils, des Gerichts oder.

DFR - BGer 5C.260/2002 - servat.unibe.c

• derjährigen Kinder zusammen und schreibt für die Zeit des Zusammenlebens die gemeinschaftliche Dr. iur. Thomas Ramseier Advokat, Laura Castelnovi MLaw. FamPra.ch 1/2014, 13. Januar 2014, S. 138 Weiterlesen über Mündigenunterhalt.
• swissblawg. BVGer B‑1471/2016: Zusammenschlussvorhaben Tamedie/Adextra — Meldepflicht gemäss Art. 9 Abs. 4 KG WEKO: UPC missbrauchte ihre marktbeherrschende Stellung bei der Ãœbertragung von Eishockeyspiele
• Dezember 2015 hat die Beschwerdeführer in den Rückzug ihrer Beschwerde erklärt, da sie sich mit ihrem Vater in einem zwischenzeitlichen Vergleich betreffend den Mündigenunterhalt geeinigt habe. Entsprechend ersucht sie darum, das Beschwerdeverfahren angebrachtermassen als gegenstandslos abzuschreiben und die Gerichts- und Anwaltskosten infolge Gewährung der Rechtspflege aus der.
• Alimentenbevorschussung bei Mündigenunterhalt. Die Formulierung in einem Unterhaltsvertrag, wonach der Unterhalt geschuldet sei «bis zum Eintritt des Kindes in die volle Erwerbstätigkeit, längstens jedoch bis zu seiner Mündigkeit», ist nach allgemeinem Sprachgebrauch gerade nicht als Verlängerung der Unterhaltspflicht über die Volljährigkeit hinaus zu lesen, sondern umfasst allein den.
• Entscheide des Bundesgerichts; Entscheid Kantonsgericht, 02.11.2009. Art. 277 ZGB; Art. 80 ff. SchKG: Damit gestützt auf eine im Eheschutzverfahren genehmigte Vereinbarung Rechtsöffnung für den Unterhalt eines mündigen Kindes erteilt werden kann, muss aus dem Wortlaut klar hervorgehen, dass der Unterhaltsbeitrag über die Mündigkeit hinaus geregelt werden soll (Kantonsgericht, Präsident.

5A_20/2017 29.11.2017 - Bundesgericht

1. Transcrição . Unterhalt für mündige Kinder: aktuelle Fragen User-ID: [email protected][email protected
2. Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein Elternteil nur zahlen muss, wenn er ein Ein-kommen erzielt, das mehr als zwanzig Prozent über dem um die laufende Steuerlast erweiter-ten.
3. imum eingegriffen werden? (Bemerkungen zu BGE 116 III 10 ff.) Durchstreichen als Testamentswiderruf - Formfragen.
4. Ob Mündigenunterhalt geschuldet sei, richte sich nach den Voraussetzungen von Art. 277 Abs. 2 ZGB, deren Vorliegen im Rechtsöffnungsverfahren vorfrageweise abzuklären sei. Die Leistung von Mündigenunterhalt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr seiner Tochter sei ihm aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse nicht zumutbar
5. Gemäss Bundesgericht könne der Prozess - soweit er sich auf die für die Zeit nach der Volljährigkeit verlangten Unterhaltsbeiträge beziehe - nicht gegen oder ohne den Willen des mündigen Kindes fortgesetzt werden (BGE 129 III 55, E. 3.1.5). Daraus lasse sich ableiten, dass das Bundesgericht die Unmündigen - von den Mündigenunterhaltsbeiträgen unterscheide, und lediglich die.

5A_481/2016 02.09.2016 - Bundesgericht

1. Grundsätzlich wirkt die Abänderung eines Eheschutzurteils in Bezug auf die Unterhaltsbeiträge lediglich für die Zukunft. Im Einzelfall kann von diesem Grundsatz aus Billigkeitsgründen abgewichen werden (Urteil Bundesgericht vom 5P.385/2004 vom 23. November 2004)
2. Mündigenunterhalt an die Tochter C._____ verpflichtet worden sei. So lautet der Wortlaut der Verpflichtung folgendermassen (Urk. 41/18 S. 3 Dispositivziffer 2, wobei es sich beim damaligen Beklagten um den heutigen Kläger handelt): Der Beklagte wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts der Tochter C._____mo- natlich einen Beitrag von Fr. 550.-, zuzüglich allfällige gesetzlich oder.
3. Das Bundesgericht habe diesbezüg-lich ferner ausgeführt, als Gegenstand der Subrogation gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB sei das Stammrecht auf Unterhalt und nicht die einzelne Beitragsforderung zu bezeichnen. Es sei all erdings zu präzisieren, dass sich der Übergang einzig auf den in Form einer Geldzahlung zu erfüllenden Unterhaltsanspruch beziehe. Der Anspruch gehe somit insgesamt über.
4. Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhe-bung des obergerichtlichen und - hinsichtlich der noch strittigen Punkte - des bezirksgerichtlichen Entscheids. Die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Allenfalls sei B._____ (Be-schwerdegegner) zu verpflichten, ab September 2013 einen monat

Obergericht des Kantons Zürich, Gerichtsentscheid PQ140068 vom 29.05.2015, Besuchsrecht / Beistandschaft / Rückweisun Abänderung Mündigenunterhalt, Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 21. September 2017 (ZK 17 170 und ZK 17 251). Besetzung Gegenstand Verfahrensbeteiligte. Sachverhalt: A. A.a A.D._____ (geb. 21. November 1997) ist das älteste von drei Kindern von B.D._____ und dessen früherer Ehefrau, C.D._____. Sie hat eine Berufslehre als Kauffrau. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts lebt in günstigen Verhältnissen, wem aufgrund seiner Einkommens- und Vermögenssituation eine wohlhabende Lebensführung möglich ist. Massgebende Bemessungsgrundlage ist das steuerbare Einkommen gemäss Bundessteuer zuzüglich Vermögensverzehr. Die Prüfung der Beitragsfähigkeit sollte deshalb nur erfolgen, wenn die Einkommenszahlen der in. ZGB). Gemäss der Praxis des Bundesgerichts (vgl. zum Ganzen BGer 5A_627/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 6.1, 5A_503/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 3.1 und E. 3.3 sowie BGE 130 V 237 E. 3.2) sind unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit gemäss Art. 277 Abs. 2 ZG Mündigenunterhalt zwischen dem 18. und 20. Altersjahr; der Ausnahmecharakter der Unterhaltspflicht ist zu relativieren. Rechtskraft: Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Entscheid: Art. 277 Abs. 2 und 285 Abs. 1 ZGB. Mündigenunterhalt zwischen dem 18. und 20. Altersjahr; der Ausnahmecharakter der Unterhaltspflicht ist zu relativieren. ===== Der Unterhaltsbeitrag an ein Kind soll seinen Be

Im hierauf am Amtsgericht Y anhängig gemachten Verfahren betreffend Mündigenunterhalt trafen A (Gesuchsteller) und sein Vater, B (Gesuchsgegner), im Rahmen einer Sühneverhandlung eine Vereinbarung über die Unterhaltsbeiträge. Vereinbart wurde, dass der Vater seinem Sohn ab 1. August 2010 bis zum ordentlichen Masterabschluss monatliche, vorauszahlbare und ab Verfall zu 5 % verzinsliche. Entscheide des Bundesgerichts; Entscheid Kantonsgericht, 19.05.2014. Die Scheidungskonvention stellt auch für den Mündigenunterhalt einen Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 81 SchKG dar (Kantonsgericht, Einzelrichter Beschwerden SchKG, 19. Mai 2014, BES.2014.29). Aus den Erwägungen: Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die.

Dies sieht auch das Bundesgericht so (in BGE 129 III 375 geht es z.B. um eine 25-jährige Frau); das von tojobch angeführte Urteil stammt aus dem Jahr 1983 und die Gerichte haben heute glücklicherweise etwas mehr Verständnis für die Kinder)! Denn - wie ja selbst Du schreibst - kann man auch von einem jungen Erwachsenen erst mit zunehmenden Alter erwarten, dass er über die Trennung seiner Die Beschwerde von C. an das Bundesgericht blieb erfolglos (Urteil 5D_48/2011 vom 16. Mai 2011). Am 2. Mai 2012 verpflichtete das Kreisgericht St. Gallen den Vater in einem Abänderungsverfahren zur Bezahlung von Mündigenunterhalt an die Tochter D. B. Mit Klage vom 12. Mai 2014 verlangte A. von seinem Vater B. Volljährigenunterhalt von monatlich Fr. 1'600.-- für Januar bis August 2013.

DFR - BGer 5A_806/201

• Golfspieler leben gefährlich. Juli 2012. Mit einem nicht alltäglichen Fall hatte sich das Bundesgericht in einem kürzlich veröffentlichen Entscheid zu befassen: Einem Golfspieler missglückte der Abschlag auf der Golfbahn Nr. 9, woraufhin der Ball einen anderen, am rund 60 m entfernten Abschlag Nr.7 stehenden Golfspieler ins Gesicht traf
• Kostenentscheid, Höhe des Honorars der unentgeltlichen Beiständin nach Rückweisung durch das Bundesgericht; begründete Auseinandersetzung mit den einzelnen Aufwandsposten der Honorarnote . Invalidenversicherung. 21.10.2015 . Einstellung in der Arbeitslosenentschädigung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht; Aufhebung des Einspracheentscheids, weil die Arbeitslosenkasse zur.
• wo das Bundesgericht die interessierte Fachöffentlichkeit immer wieder mit Rechtsprechungs-änderungen bzw. wenigstens deren Ankündigung zu überraschen versteht. Es gilt auch für die internationale Diskussion. In Deutschland ist zum 1. Januar 2008 das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft getreten; der 67. Deutsche Juristentag hat sich im September 2008 mit der Frage.
• Das Bundesgericht legt indessen seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde Januar 2017 in Kraft tretenden Art. 276a ZGB, AS 2015 4299, S. 4300 und 4304) gehe der Ehegattenunterhalt dem Mündigenunterhalt nicht vor. Wie der Beschwerdeführer aber selber richtig festhält, ist diese Frage nur von Bedeutung, sofern die Leistungskraft des Schuldners nicht.
• Anders als bei der Unterhaltspflicht für das unmündige Kind ist der Mündigenunterhalt nicht voraussetzungslos geschuldet, auch wenn Ihr Sohn noch über keine «angemessene» Ausbildung verfügt. Vielmehr muss es hier für Sie zumutbar sein, nach wie vor Unterhalt zu leisten. «Zumutbar» bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass das Verhältnis zwischen der von den Eltern.
• Personal-News Verwaltungsgericht Wahl Dr. iur. Catherine Reiter ans Bundesgericht. Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute die nebenamtliche Verwaltungsrichterin Dr. iur. Catherine Reiter als nebenamtliche Richterin ans Bundesgeri... 14.09.2020 15:29. Personal-News Verwaltungsgericht - Wahlerfolg zweier Verwaltungsgerichts-schreiberinnen . Der Kantonsrat hat zwei Gerichtsschreiberinnen.
• Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 20. April 2015 ab, 4A_51/2015. Spalte 1 Spalte 2; 17.12.2014 : Art. 319 Abs. 1 StPO (SR 312.0) Einstellung von Strafverfahren und Grundsatz in dubio pro duriore (Anklagekammer, 17. Dezember 2014, AK.2014.303). Spalte 1 Spalte 2; 17.12.2014: Art. 132 Abs. 2 StPO (SR 312.0. Rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten.

Das Bundesgericht seziert die komplizierten Familienverhältnisse eines Studenten und fällt ein wegweisendes Urteil. Volljährige Kinder in Ausbildung müssen folglich viel in Kauf nehmen, um ihre Kosten zu minimieren. Mehr. Ausbildung. Die Eltern müssen zahlen - aber nicht für alles. Laut Gesetz müssen Eltern die Erstausbildung ihres Kindes finanzieren, auch wenn dieses bereits. Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in) Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten: Ich gehe davon aus, dass der nacheheliche Unterhalt zu Gunsten Ihrer geschiedenen Ehefrau und der Kindes- bzw. Mündigenunterhalt zu Gunsten Ihrer beiden Kinder so vom Gericht im Scheidungsurteil bzw. in einer Scheidungsvereinbarung festgehalten wurden Streitigkeiten im Unterhaltsrecht (Ehegatten-, Kindes- und Mündigenunterhalt) Abänderung von Eheschutz-, Trennungs- und Scheidungsurteilen; Erfahren Sie mehr. Profil Open or Close. Marcus Wiegand ist spezialisiert in den Bereichen Familien- und Scheidungsrecht, bei Verteidigung und Geschädigtenvertretung im Strafverfahren sowie im Strassenverkehrsrecht. Darüberhinaus berät und vertritt.

DFR - BGer 5A_238/2013 - Porta

Mündigenunterhalt bei Abbruch und Wiederaufnahme einer Berufsausbildung. weiterlesen . 20.10.2017 Arbeitsrechtsreform in Frankreich. weiterlesen . 31.07.2017 Reduktion des Unterhaltsbeitrages ausgeschlossen bei Einkommensverminderung mit Schädigungsabsicht: Das Bundesgericht passt seine Praxis an. weiterlesen . 30.06.2017 Kernfragen der Aktienrechtsrevision. weiterlesen . 15.05.2017. Die Streitfrage, ob das (erhebliche) Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung von den Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Vermögenszuwendung) tatsächlich erkannt worden ist oder bloss erkennbar gewesen ist, hat das Bundesgericht noch nicht entschieden. Hat ein Erblasser seine Verfügungsbefugnis überschritten, finden diese Handlungen ihre Schranke (nur) im. Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Mündigenunterhalt 1 Alexandra Rumo-Jungo/Gisela Kilde/Christophe A. Herzig 2 I. Übergangsrecht II. Dauer 1. Erstausbildung a. Ausnahmecharakter des Mündigenunterhalts

DFR - BGer 5A_661/201

Mündigenunterhalt treffe. Die Vorinstanz hat dazu zutreffend ausgeführt, der Auslegung von Art. 20 Abs. 2 UVG durch den Beschwerdeführer könne nicht gefolgt werden, zumal sich - neben dem unbestrittenen Kindesverhältnis und dem eindeutigen Wortlaut - auch aus der Systematik des Gesetzes und der dazugehörenden Verordnung (Art. 31 Abs. 1 und 33 Abs. 2 lit. a UVV) ergebe, dass auch. Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Mündigenunterhalt, Tagungsunterlagen, Arbeitskreis 2, in: Dritte Schweizer Familienrecht§Tage, Bern 2006. Kilde, G. (2003). Minne und Recht in der Alten Eidgenossenschaft, in: Selbstbestimmung und Recht, Festgabe für Rainer J. Schweizer zum 60 138 ThomasRamseier/Laura Castelnovi: Mündigenunterhalt: Der Fiskusprofitiert zuUnrecht 150 RolandFankhauser:Steht das Ende der 45­Jahr­Regel bevor? 159 Christina Reinhardt:Immobiliareigentumder Ehegatten in der Errungenschaftsbeteiligung - kritische Auseinander­ setzung mit der neueren Bundesgerichtspraxis DOKUMENTATION DOCUMENTATION DOCUMENTAZIONI 166 Literatur - Littérature. Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. In dahingehender Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. August 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden den Parteien je zur Hälfte.

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen ..

In Erwägung 3.2.2 steht klar: Der Mündigenunterhalt steht in engem Zusammenhang mit der elterlichen Erziehungspflicht, zu der gemäss Art. 302 Abs. 2 ZGB insbesondere gehört, dem Kind eine seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende, allgemeine und berufliche Ausbildung zu verschaffen. Die Ausbildung muss praxisgemäss einem - zumindest in seinen Grundzügen - bereits vor der. Das Bundesgericht hielt jedoch ausdrücklich fest, dass die Tilgung der Schuld nicht nur durch Zahlung, Schulderlass, Verrechnung oder Erfüllung einer Resolutivbedingung erfolgen könne, sondern auch gestützt auf jeden anderen zivilrechtlichen Grund. 5. a) Richtig ist die Feststellung der Vorinstanz, dass es dem Beschwerdeführer nicht.

Rechtsöffnung beim Mündigenunterhalt (VZ.2009.32) Damit gestützt auf eine im Eheschutzverfahren genehmigte Vereinbarung Rechtsöffnung für den Unterhalt eines mündigen Kindes erteilt werden kann, muss aus dem Wortlaut klar hervorgehen, dass der Unterhaltsbeitrag über die Mündigkeit hinaus geregelt werden soll. Unentgeltliche Rechtspflege für die güterrechtliche Auseinandersetzung (RF. Zgb art. 277. 1 Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält. 2 Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht 1 nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde Schweizerisches Zivilgesetzbuch 6 210 Art. 22 1 Die Heimat einer. September 2009 hat das Bundesgericht festgehalten, dass Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen auch vor «Nachahmungen» absolut geschützt sind. Es wird nicht verlangt, dass die Benutzung oder Eintragung der Nachahmung geeignet ist, beim Publikum den Eindruck einer Verbindung zwischen der betreffenden Organisation und dem Kennzeichen hervorzurufen, oder das Publikum über das Bestehen. recht - die Zeitschrift für Ausbildung und Praxis ist speziell konzipiert, um Studierende zu unterstützen und die Praktiker à jour zu halten. In Abhandlungen werden wichtige Themen vertiefend analysiert und kommentiert. In Fallbeispielen wird der theoret