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§ 314 BGB - Einzelnorm - Gesetze im Interne

§ 314 BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus

  1. Bei § 314 BGB handelt es sich um die seit 2002 gesetzliche kodifizierte Generalklausel für die außerordentliche Kündigung von Dauerschuldverhältnissen. Die Norm schreibt den Grundsatz fest, dass alle Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung aus wichtigem Grund auch ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden können
  2. BGB nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Die Mitwirkung des Staates durch den Standesbeamten soll der Rechtsklarheit und Publizität dienen und die Prüfung von Ehevoraussetzungen und Ehehin-dernissen sicherstellen. Sie ist überdies ein konstitutives Merkmal für den verfassungsrechtli-chen Ehebegriff 4und.
  3. § 1304 BGB bezieht sich dabei lediglich auf den 2. Absatz von §104 BGB, da die Altersbeschränkung für die Eheschließung gesondert in § 1303 BGB geregelt ist. Daraus lässt sich ableiten, dass grundsätzlich ein beschränkt Geschäftsfähiger eine Ehe schließen kann, insofern keine Spezialvorschrift dieses verneint
  4. Eheschließung Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung § 13 (Prüfung der Ehevoraussetzungen) Redaktionelle Querverweise zu § 1314 BGB: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Allgemeiner Teil Rechtsgeschäfte Geschäftsfähigkeit § 105 II (Nichtigkeit der Willenserklärung) (zu § 1314 II Nr. 1) Willenserklärun

AUFHEBUNG WEGEN FRÜHERER EHE EHE

  1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder. 2. entgegen den §§ 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist. (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn 1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand; 2. ein Ehegatte bei der.
  2. Einer Eheschließung können Eheverbote entgegenstehen. Stellt der Standesbeamte entsprechende Sachverhalt e fest, muss er die Eheschließung verweigern. Werden solche Sachverhalt e erst nach der Heirat bekannt, kann die Ehe auf Antrag wieder aufgehoben werden
  3. 1 Eine Ehe darf nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. 2 Mit einer Person, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat, kann eine Ehe nicht wirksam eingegangen werden. Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.07.2017 (BGBl

(1) Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung an der Eheschließung nicht verweigern, wenn die Voraussetzungen der Eheschließung vorliegen. Der Standesbeamte muss seine Mitwirkung verweigern, wenn 1 § 355 BGB i.V.m. § 312d I S. 1 BGB 48 D. Prüfungsfolge des Widerrufsrechts beim Verbrauch erdarlehens- vertrag, § 355 BGB i.V.m. § 495 I BGB 50 E. Prüfungsfolge des Widerrufsrechts bei Ratenliefe rungsverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, § 355 BGB i.V.m. § 505 BGB 50 F. Exkurs: Übersicht zum Verbraucherdarlehensvertrag, §§ 491 ff. BGB 51 G. Überblick über.

§ 314 BGB - Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus

  1. 1 Der Standesbeamte soll bei der Eheschließung die Eheschließenden einzeln befragen, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen, und, nachdem die Eheschließenden diese Frage bejaht haben, aussprechen, dass sie nunmehr kraft Gesetzes rechtmäßig verbundene Eheleute sind. 2 Die Eheschließung kann in Gegenwart von einem oder zwei Zeugen erfolgen, sofern die Eheschließenden dies wünschen
  2. Mit der Eheschließung werden die Partner füreinander unterhaltspflichtig. Die Ehegatten sind gem. § 1353 BGB zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet, d. h. sie tragen füreinander Verantwortung und, man höre und staune, immerhin steht noch im § 1353 I S. 1 BGB: Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. So wenig modern dieser Satz.
  3. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 - XII ZB 314/14, FamRZ 2015, 1272 Rn. 15; Urteil vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 10/09, FamRZ 2011, 25 Rn. 16). BGH, 06.11.2019 - XII ZB 311/18. Eingehen einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung eines Ehegatten vor Geht ein Ehegatte vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten neben diesem eine.
  4. (1) 1 Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. 2 Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung an der Eheschließung nicht verweigern, wenn die Voraussetzungen der Eheschließung vorliegen. 3 Der Standesbeamte muss seine Mitwirkung verweigern, wenn 1
  5. § 1314 -BGB - Aufhebungsgründe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie entgegen den Vorschriften der §§ 1303, 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist. (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn. 1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand; 2. ein Ehegatte bei der Eheschließung.
  6. darf.3 Konkretisiert wird der Akt der Eheschließung in § 1310 Abs. 1 Satz 1 BGB, demnach müssen die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, dass sie die Ehe miteinan-der eingehen wollen. Der Begriff der Ehe wird jedoch in keinem deutschen Gesetz definiert, vielmehr knüpft das Zustandekommen der Ehe an einen formalen Akt.4 Umschreiben lässt sich der Begriff der Ehe als eine.
  7. Schwerwiegende Mängel der Eheschließung führen dazu, daß sie ohne jegliche Wirkung bleibt. Man spricht hier auch von einer Nichtehe. Eine Nichtehe liegt u.a. vor, wenn die Ehe nicht vor einem Standesbeamten geschlossen wird (§ 1310 BGB). Standesbeamter ist, wer als solcher bestellt ist (§§5 ff. PStG) oder das Amt des Standesbeamten öffentlich ausübt und die Ehe in das Heiratsbuch.

Leitsatz. 1. Geht ein Ehegatte vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung ein, so ist bei Bewertung der Verbindlichkeit auch im Anfangsvermögen im Zweifel davon auszugehen, dass diese im Innenverhältnis allein vom Eigentümer des Grundstücks zu tragen ist (Fortführung von BGH. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 1307 oder § 1311 oder in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung nicht gekannt hat oder der in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 von dem anderen Ehegatten oder mit dessen Wissen getäuscht oder bedroht worden ist; 2. zugunsten beider Ehegatten bei Verstoß gegen die §§ 1306, 1307 oder § 1311. (1) Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaats darüber beigebracht hat, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht Nach § 1304 BGB kann eine Person, die geschäftsunfähig ist, keine Ehe eingehen. Da es sich bei einer Eheschließung um eine Rechtsgeschäft handelt, muss der Verlobte in der Lage sein, die Konsequenzen dieser Entscheidungen zu begreifen und seinen freien Willen durchsetzen zu können

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Lesen Sie § 1314 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften BGB) als auch im Sachenrecht (z.B. für den Erwerb einer Hypothek), im Fami-lienrecht oder Erbrecht (ein Geschäftsunfähiger kann auch keine Ehe schließen oder ein Testament errichten). Man spricht davon, dass der Allgemeine Teil des BGB vor die Klammer gezoge-ne Regeln für das gesamte BGB enthalte. Tipp: Schon aus diesen wenigen Erwägungen ergibt sich, dass es sich bei BGB AT um ein. Das BGB kennt aber weder eine vollständige Regelung der besonderen Persönlichkeitsrechte noch das allg (durch Geburt oder durch Eheschließung erworben), dem einen (oder mehreren) Vornamen, der durch die mit der Personensorge ausgestatteten Personen verliehen wird, und den sonstigen Namen. Der Vorname muss dem Standesbeamten innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Geburt eines. Schon 1980 hat der BGH festgestellt, wenn der Zugewinn während eines lange dauernden Getrenntlebens erworben wurde, ist dies kein Ausschlussgrund. Zwei neue Entscheidungen des BGH aus 2013 sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung: a) BGH, Urt. v. 9.10.2013 - XII ZR 125/12 (OLG München v. 17.10.2012, FamRZ 2013, 879)Grundstücke an einem bayerischen See Praxis-Beispiel. Alleine eine.

Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 1314 BGB § 1314 Abs. 1 BGB oder § 1314 Abs. I BGB § 1314 Abs. 2 BGB oder § 1314 Abs. II BGB. Anwalt finde § 314 BGB, Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund § 315 BGB, Bestimmung der Leistung durch eine Partei § 316 BGB, Bestimmung der Gegenleistung § 317 BGB, Bestimmung der Leistung durch einen Dritten § 318 BGB, Anfechtung der Bestimmung § 319 BGB, Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung § 320 BGB, Einrede des nicht erfüllten Vertrags § 321 BGB, Unsicherheitseinrede. Ansicht, dass die Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters des § 1303 BGB bei einer Eheschließung im Ausland selbst bei Unterstellung eines Verstoßes gegen den ordre public (Art. 6 EGBGB) nicht zur Nichtigkeit der Ehe führt, wenn nach dem für die Eheschließung gem. Art Nach § 1313 BGB kann eine Ehe auf Antrag aufgehoben werden, wenn die Voraus- setzungen für die Eheschließung nicht vorlagen. Dieses ist z.B. der Fall, wenn einer der Ehegatten nicht volljährig ist (und auch keine Genehmigung zur Eheschließung vorliegt), die Geschäftsfähigkeit nicht gegeben ist, sich einer der Ehegatten in Doppelehe befindet oder eine Ehe unter Verwandten in gerader. 1. Geht ein Ehegatte vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung ein, so ist bei Bewertung der Verbindlichkeit auch im Anfangsvermögen im Zweifel davon auszugehen, dass diese im Innenverhältnis allein vom Eigentümer des Grundstücks zu tragen ist (Fortführung von BGH, Urt. v. 17

Eheschließung - Bis dass das Gesetz euch scheide

Die gleichgeschlechtliche Ehe ist eine Zivilehe, in der beide Partner das gleiche Geschlecht haben. Neben der Eheschließung existieren in manchen Ländern andere Rechtsinstitute zur Anerkennung homosexueller Paare, insbesondere in Form der eingetragenen Partnerschaft.. Das zivilrechtliche Konzept der Ehe umfasst eine Vielzahl von verbundenen Rechten und Pflichten, wie Erbrecht, Vertragsrecht. BGH, Beschluss vom 27.07.2011, XII ZB 118/11; FamRB 2011, 314 = NJW-RR 2011, 1507 = FGPrax 2011, 290 = FamRZ 2011, 1574: Kein Einwilligungsvorbehalt ohne Betreuung Trotz vorliegender Vorsorgevollmacht bedarf es der Einrichtung einer Betreuung, wenn die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts erforderlich ist. Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen immer dann erneut persönlich anhören, w § 314 SGB VI steht im Zusammenhang mit folgenden Regelungen: Sind Versicherte vor dem 01.01.1986 gestorben oder haben Ehegatten bis zum 31.12.1988 eine gemeinsame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenenrentenrechts abgegeben, findet nach § 314 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 SGB VI die Einkommensanrechnung nach § 97 SGB VI keine Anwendung BGH NJW 2006, 3490 = BGHZ 168, 314 Wandel der guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) am Beispiel der Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Prostitution (Abkehr von BGHZ 118, 182) BGH NJW 2008, 140: Wandel der guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB): Keine Nichtigkeit von Telefonsexverträgen BGH NJW 2008, 982: Verhältnis von Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) und Täuschungsanfechtung (§ 123 BGB. § 616 BGB gilt für Verhinderungen aus persönlichen Gründen. Das heißt, § 616 BGB greift nur, wenn der Grund für die Arbeitsverhinderung aus einem Ereignis der persönlichen Sphäre der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers resultiert. In Betracht kommen hier insbesondere familiäre Ereignisse. Ist ein/-e Arbeitnehmer/-in dagegen aufgrund äußerer Ereignisse an der Erbringung der.

BGH, Beschluss v. 6.11.2019 - XII ZB 311/18 1. Geht ein Ehegatte vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung ein, so ist bei Bewertung der Verbindlichkeit auch im Anfangsvermögen im Zweifel davon auszugehen, das Hat der Unterhaltsverpflichtete eine Jugendamtsurkunde einseitig erstellen lassen, so ist er grundsätzlich an den Erklärungsinhalt (vetraglich) gebunden.Die Übersendung der Jugendamtsurkunde an den Unterhaltsberechtigten kann regelmäßig als schlüssiges Angebot zum Abschluss eines Schuldversprechens (§ 780 BGB) oder Schuldanerkenntnisses (§ 781 BGB) gesehen werden Der durch die Eheschließung bedingte Wegfall eines aus einer früheren Ehe herrührenden Unterhaltsanspruchs stellt keinen ehebedingten Nachteil im Sinne von § 1578 b BGB dar. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23

§ 1314 BGB Aufhebungsgründe - dejure

  1. BGB §§ 426 Abs. 1, 1374 Abs. 1, 1376 Abs. 1 und 3 . a) Geht ein Ehegatte vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung ein, so ist bei Bewertung der Verbindlichkeit auch im Anfangsvermögen im Zweifel davon auszugehen, dass diese im Innenverhältnis allein vom Eigentümer des.
  2. BGH, Beschluss vom 06. November 2019 - XII ZB 311/18 Zugewinnausgleich: Behandlung einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch einen Ehegatten; Anfangs- und Endvermögen des Alleineigentümers; Beteiligungsquote an der noch zur Rückzahlung offenen Kreditvaluta 1. Geht ein Ehegatte vor Eheschließung zur.
  3. Geht ein Ehegatte vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung ein, so ist bei Bewertung der Verbindlichkeit auch im Anfangsvermögen im Zweifel davon auszugehen, dass diese im Innenverhältnis allein vom Eigentümer des Grundstücks zu tragen ist (Fortführung von BGH, 17.05.1983 - Az.
  4. EBE/BGH 2012, 122-124. FamFR 2012, 199. FamRB 2012, 206 . FamRZ 2012, 776-778. FK 2012, 134-135. FPR 2012, 7. FuR 2012, 313-314. JZ 2012, 340. MDR 2012, 586-587. NJW 2012, 1506-1507. NJW-Spezial 2012, 292. NotBZ 2012, 218. NWB 2012, 1414. NWB direkt 2012, 471. BGH, 07.03.2012 - XII ZR 25/10. Amtlicher Leitsatz: BGB § 1578 b. a) Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung.
  5. Die Auslegung des Erbverzichts richtet sich nach §§ 133, 157, 242 BGB (OLG Hamm ZErb 14, 314), nicht nach § 2084 BGB (BayObLGZ 81, 30). Ist er teilweise unwirksam, gilt § 139 BGB. Die Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage sind anwendbar (BGH ZEV 99, 62). Der unentgeltliche Erbverzicht ist keine Schenkung, § 517 BGB. Er ist weder nach dem Anfechtungsgesetz noch.
  6. derung [m. Anm. Koch, S. 1275] 1272 BGH 20. 5.2015 XII ZB 368/14 § 64 II S. 3 FamFG: Formgerechte Beschwerdeeinlegung trotz fehlerhafter Angabe des Verkündungster
  7. Auflassung eines Grundstücks. § 655e Absatz 2 wird wie folgt Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr Feb 25, 2020 · In §§ 312, 313, 314 BGB. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. Kündigung von Bausparverträgen nach § 489 Abs. Th

BGB Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 Vollzitat: Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 24.5.2016 I 1190 Dieses Gesetz. BGB für Dummies Bearbeitet von Von André Niedostadek 5. Auflage 2019. Buch. 382 S. Softcover ISBN 978 3 527 71566 4 Format (B x L): 17,6 x 24 cm Recht > Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment. punkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, gegen Art. 6 EGBGB verstößt und daher in Deutschland nicht anerkannt wird (vgl. z. B. AG Offenbach, Urteil vom 30.10.2009, Az. 314 F 1132/09). Die Beurteilung eines Verstoßes gegen die wesentlichen Grundsätze des deutsche

Außerdem waren mehrere Änderungen des BGB zu berücksichtigen, insbesondere durch das Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung von Personen des gleichen Geschlechts, Mietrechtsanpassungsgesetz, Qualifizierungschancengesetz, Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2016/680 im Strafverfahren und zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmung an die RL (EU) 2016. BGH, Beschluss vom 22.01.2020 - BGH Aktenzeichen XII ZB 329/19. Der Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung nach § BGB § 1897 Abs. BGB § 1897 Absatz 6 Satz 1 BGB kommt nur zum Tragen, wenn hierfür eine geeignete Person zur Verfügung steht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Juli 2018 - BGH Aktenzeichen XIIZB64217 XII ZB 642/17 - FamRZ.

§ 1314 BGB - Einzelnor

Als Beispiel mögen die §§ 313, 314 BGB im Vergleich zu §§ 372 ff BGB dienen oder die Kommentierung zum Versorgungsausgleich. Wichtigen Abschnitten sind Einleitungen vorangestellt. Als Beispiel mag hier die Einleitung vor § 1922 BGB dienen, die die Grundprinzipien der Erbrechts verdeutlicht BGH v. 29.04.2010 - 3 StR 314/09. BGH v. 29.04.2010 - 3 StR 314/09 ; Leitsatz; Gründe; Fundstelle(n) Zurück. Als Favorit speichern; In Akte ablegen; BGH Urteil v. 29.04.2010 - 3 StR 314/09. Leitsatz. Leitsatz: Ein Beiseiteschaffen im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB liegt nur dann vor, wenn der Zugriff auf den weggegebenen Vermögensbestandteil für einen Insolvenzverwalter im Rahmen der.

Eheschließung - Rechtslexiko

  1. Neben den rein familienrechtlichen Regelungen zur Eheschließung werden im besonderen das Namens- und Staatsangehörigkeitsrecht der beiden europäischen Mitgliedsstaaten beleuchtet. Der Beitrag ist im Semester 2009/10 als Abschlussarbeit des 8-semestrigen Bachelorstudiengangs International Business - Englisch B. A. im Fachbereich Wirtschaft an der Fachhochschule Trier vorgelegt worden.
  2. Mit der Eheschließung wird zwischen den Ehepartnern eine eheliche Gütergemeinschaft gegründet. Zum ungeteilten, gemeinsamen Eigentum der Ehepartner gehört all das, was während des Bestehens der ehelichen Gemeinschaft erworben wird - egal, ob gemeinsam oder gesondert. Dementsprechend, ist alles, was Sie während der ehelichen Gemeinschaft erworben haben, gemeinsames Vermögen, mit.
  3. Gesamtrechtsnachfolge bgb. Super-Angebote für Bgb Aktuelle Auflage hier im Preisvergleich bei Preis.de Gesamtrechtsnachfolge (1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. (2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung. dejure.org.
  4. Das folgt aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Geklagt hatte ein Schwiegervater, dessen Tochter mit ihrem Partner zunächst in einer... Themen Beratung vor und nach der Eheschließung. Gesetze. Gesetze. 8 Gesetze werden in diesem Text zitiert. Alle anzeigen (8) Anzeigen > NamÄndG | Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen. Eingangsformel Die Reichsregierung.
  5. Oberlandesgericht Karlsruhe 16 UF 213/03 | Beschluss vom 28.04.2004 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 0 Urteile und 7 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden
  6. BGH 29.04.2010 - 3 StR 314/09 Strafbarer Bankrott: Begriff des Beiseiteschaffens. Gericht: Bundesgerichtshof Spruchkörper: 3. Strafsenat Entscheidungsdatum: 29.04.2010 Aktenzeichen: 3 StR 314/09 Dokumenttyp: Urteil Vorinstanz: vorgehend LG Kiel, 19. Januar 2009, Az: XXV KLs 1/06 - 545 Js 2595/03, Urteil Zitierte Gesetze § 283 Abs 1 Nr 1 StGB. Leitsätze. Ein Beiseiteschaffen im Sinne des.
  7. Jauernig Bürgerliches Gesetzbuch 05-06-18 18:51:17 2. AK Jauernig, BGB, 17. Auflage (Fr. Tomalla) JAUERN 1701 Jauernig_BGB_A-17_druck.xm

Unter § 275 II 2 BGB fällt dabei auch ein erhöhtes Beschaffungsrisiko bei Gattungsschulden, da hier nach § 276 I 1 aE ein schärferer Haftungsmaßstab gilt. c) Abgrenzung zur sog. wirtschaftlichen Unmöglichkeit/ Äquivalenzstörung Im Rahmen des § 275 II 2 ist unbedingt eine Abgrenzung zur sog. wirtschaftlichen Unmöglichkeit, die nur unter § 313 BGB fällt, vorzunehmen. Erfasst sind. Vergleich/Gegenüberstellung aller Änderungen BGB vom 22.12.2018 durch Artikel 1 des Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlecht HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 555 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 314/09, Urteil v. 29.04.2010, HRRS 2010 Nr. 55 Das neue BGB besteht aus 1596 Paragraphen. Das Gesetz trat am 15. März 2014 in Kraft, doch es gibt Fragen, auf die noch das alte Gesetz angewandt werden: Beispielsweise wird für die Verträge, die vor dem Inkrafttreten des neuen BGB abgeschlossen wurden, das alte Gesetz Gültigkeit haben. Es ändern sich das Erbrecht, das Nießbrauchsrecht (Witwenrecht) und auch die Höhe des Pflichtteils.

§ 1303 BGB Ehemündigkeit - dejure

Kündigung, u. a. § 314 BGB; allerdings Befristung i. d. R. möglich (oder gar erforderlich), z. B Acceptilatio, Eheschließung, Erbschaftsantritt, Ernennung eines Vormunds, Option eines Sklaven: lateinisch qui non recipiunt dient vel condicionem ↑ Ulrike Köbler, Werden, Wandel und Wesen des deutschen Privatrechtswortschatzes, 2010, S. 138 ↑ Eberhard von Künßberg/Richard Schröder. Die Ehegatten können durch eine gemeinsame Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung geführten Familiennamen des Mannes oder der Frau zum Ehenamen bestimmen (§1355 Abs.2 BGB) § 1355 BGB sieht in seiner derzeitigen und der im Zeitpunkt der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen schon geltenden Fassung seines Absatzes 4 vor, dass die Ehegatten bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen gemeinsamen Familiennamen und damit Ehenamen bestimmen sollen. Dabei können sie zwischen dem Geburtsnamen oder. Der juris PraxisKommentar BGB Band 4 Familienrecht umfasst in der 9. Auflage das komplette Familienrecht sowie zahlreiche familienrechtlich relevante Gesetze wie das Gewaltschutzgesetz, das Versorgungsausgleichsgesetz, das Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern sowie das Lebenspartnerschaftsgesetz. Abgerundet wird das Werk durch kosten-, sozial- und steuerrechtliche Hinweise.

§ 1310 BGB - Einzelnor

Geht das Abendland unter, wenn nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts im Oktober eine verheiratete Person ein Kind gebärt - und ihr_e Ehepartner_in kein Mann ist? Der Wortlaut des § 1592 Nr. 1 BGB passt zwar nicht für diesen Fall - er ist aber möglicherweise einer verfassungskonformen Auslegung mit Blick auf Art. Im Fall des OLG Oldenburg wurde das Verlöbnis jedoch vor der Eheschließung gelöst (FamRZ 09, 2004). Der Senat hat aber auch hier die Rechtsprechungsgrundsätze des BGH zum Verlöbnis angewendet. Beim Vermögensausgleich im Fall des gescheiterten Verlöbnisses steht die Anwendung des § 1301 BGB (Rückgabe von Geschenken) im Vordergrund. Daneben kann für Zuwendungen, die keine Geschenke i.S. BVerfGE 31, 311-314: Beschluss vom 26. Juli 1971: 2 BvR 163/67: Verfassungswidrigkeit einer rückwirkenden Verschlechterung der Rechtsposition Verfolgter (nachträgliche Einführung eines Stichtages) BVerfGE 31, 314-334: Beschluss vom 27. Juli 1971: 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/6 Ein berufsständisches Versorgungswerk verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn es die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung (Witwen-, Witwerrente) bei sog. versorgungsnahen Ehen, bei denen das versorgungsberechtigte Mitglied im Zeitpunkt der Eheschließung das 62. Lebensjahr vollendet hatte, an die Voraussetzung einer Mindestehebestandszeit von drei Jahren knüpft und. Aus diesem Leihverhältnis ergäbe sich hier zwar kein Verwendungsersatzanspruch gemäß § 601 Abs. 2 Satz 1 BGB nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 670, 683, 684 BGB), weil der Ehemann im hierfür maßgeblichen Zeitpunkt der Aufwendungen nicht die Absicht hatte, Kostenersatz zu fordern, so daß gemäß § 685 Abs. 1 BGB ein Anspruch ausscheidet (BGH, Urteil vom 10

Änderungen an Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der zweiten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) - neue Fassung (n.F.); Synopse gesamt stellt alle Änderungen auf einer Seite dar; Links der dritten Spalte zeigen den Volltext der Änderungsnorm, dort ggf. weitere Links zu Begründungen des. Der Ort, an dem die Eheschließung angemeldet wird, muss nicht gleichzeitig der Ort sein, an dem die Ehe geschlossen werden soll. Die Ehe kann grundsätzlich in jedem Standesamt in Deutschland geschlossen werden. Bei der Eheschließung müssen keine Trauzeugen anwesend sein. Wenn Sie dies jedoch wünschen, können Sie eine oder 2 Personen zu Trauzeugen bestimmen. Ob Sie in der Ehe einen. Bei der Eheschließung erklären Sie beim Standesamt, welchen Namen Sie und Ihr Ehepartner oder Ihre Ehepartnerin künftig führen wollen. Die Änderung des Ehenamens nach der Eheschließung müssen Sie beim zuständigen Standesamt schriftlich erklären. Sie müssen diese Erklärung bei einem Notariat oder bei einem Standesamt beglaubigen oder beurkunden lassen. Zuständig für die. Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) 312 Genehmigung der Änderung der Satzung eines Vereins, dessen Rechtsfähigkeit auf Ver-leihung beruht, nach § 33 Abs. 2 BGB 27 bis 550 313 Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins 82 bis nach § 43 BGB 1 375 314 Bescheinigung über die Zusammensetzung des Vorstandes eines Vereins, dessen Rechts

Ein Beispiel bildet etwa die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen (§ 314 BGB), also etwa eines Mietvertrages (§§ 568-569 BGB, 543 BGB) oder eines Arbeits-(Dienst-) vertrages (§ 620 Abs. 2 BGB) E. Eheschließung und Ehearten 334 3. TEIL: EHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT: DIE EINZELNEN RECHTE UND PFLICHTEN DER EHEPARTNER 373 A. Eheherrschaft des Mannes und ihre rechtliche Gestaltung 373 B. Geschlechtsgemeinschaft: Leistung der ehelichen Pflicht 620 C. Eheliche Treue 677 D. Häusliche Gemeinschaft und Wohnortsbestimmung 721 E. Einheitlichkeit weiterer Lebensverhältnisse, insbesondere.

BGH v. 10.7.2013 - XII ZB 298/12 / Bißmaier, Volker, Nachhilfe für Lese-Rechtschreib-Schwäche als Mehrbedarf, FamRB 2013, 313-314 OLG Hamm v. 27.11.2012 - II-1 WF 261/12 / Stieghorst, Wolfgang , Rückforderung überzahlten Unterhalts bei abredewidriger Einzelveranlagung , FamRB 2013, 314-31 Für die Beurteilung der bei Eheschließung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat kann auch die der Eheschließung nachfolgende Tatsachenentwicklung indizielle Bedeutung haben. 2. Die Feststellung der zuständigen Verwaltungsbehörde nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung eines von einem. (3) 1 Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschen Recht, soweit die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen werden können, besteht der Anspruch auf Fortzahlung der Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeträgen. Bundesgerichtshof XII ZR 204/02 | Urteil vom 25.05.2005 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 0 Urteile und 5 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden Sie relevant

1619 BGB vorspielen. Ganz laut! Wenn Ihnen Ihr Bienenschwarm entflogen ist - dieses Hörbuch hilft Ihnen weiter. Paragraph 959 bis 964 anhören, und Sie wissen, was zu tun ist. Wenn Sie einen Wald oder ein Bergwerk geerbt haben - Vorsicht! Erst mal 2123 BGB anhören, dann sind Sie auf der sicheren Seite. Das Wichtigste (und Witzigste) aus dem BGB, unterhaltsam, skurril und (fast) immer. Das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) regelt in der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen, nämlich den rechtlich untereinander gleichgestellten Bürgern. Zum BGB gehören etliche Nebengesetze, mit denen es das allgemeine Privatrecht in Deutschland bildet. Das BGB trat am 01.01.1900 in Kraft, nachdem es in zwei Kommissionen ausführlich beraten und diskutiert. Eheschließung 61 Einsätze bei Veranstaltungen 511 Einsätze wegen Ansammlungen 512 Einwohnermeldewesen 42 Enteignungsrechtliche Angelegenheiten 1 Ersatzvornahme 544 Europäischer Feuerwaffenpass 742 Falschalarm 531 Feiertagsrecht 2 1 Hessische Gesetze und Verwaltungsvorschriften in Zusammenarbeit mit Wolters Kluwer Deutschland GmbH. Freiheitsentziehungsgesetz 575 Friedhofswesen 41 Fundrecht. BGB Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 Vollzitat: Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1084) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 10.5.2012 I 1084 Dieses Gesetz.

BGH, URTEIL vom 3.10.1982, Az. IVb ZR 314/81 1. Bei der Anwendung des § 1579 Abs. 2 BGB sind die Grundsätze zu beachten, die das Bundesverfassungsgericht - nach Erlaß des Berufungsurteils - in seinem Urteil vom 14. Juli 1981 (BVerfGE 57, 361 ff) herausgestellt hat Nach § 1363 BGB leben die Ehegatten im bürgerlich-rechtlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch einen Ehevertrag etwas anderes vereinbaren. Im Güterstand der Zugewinngemeinschaft werden das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten. Dies gilt auch für das Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung. Nach § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB kann eine Ehe seit den Veränderungen 1998 allerdings (auch) aufgehoben werden, und das hat sich geändert, wenn beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren, dass sie keine Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 BGB begründen wollen, und in dieser Situation muss der Standesbeamte seine Mitwirkung bei der Eheschließung ablehnen

BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 - XII ZB 314/14, FamRZ 2015, 1272 Rn. 15; Urteil vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 10/09, FamRZ 2011, 25 Rn. 16). Gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Eine abweichende Bestimmung kann sich aus dem. BGB Kommentar 12. Auflage 12. Auflage Kommentar BGB ie diesjährige Neuauflage des BGB-Kommentars bietet wiederum höchste Aktualität. Weiterhin sind dank der klaren Strukturierung alle Inhalte schnell zugänglich und stets zielführend auch bei schwierigsten Fragestellungen. Alle Teile des Kommentars wurden anhand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und wesentlicher Literatur sorgfältig.

§ 1312 BGB Trauung - dejure

BGB) Anwendung findet. Jedoch werden die Vorschriften durch die erbrechtlichen Bestimmungen der § 2371ff BGB modifiziert. Ein Erbschaftskauf ist erst nach dem Erbfall möglich. Wurde ein Vertrag über eine Erbschaft vor einem Erbfall geschlossen, so ist dieser nach § 311b Absatz 4 BGB nichtig. Möglich sind jedoch Verträge zwischen. Volltext von BGH, Urteil vom 29. 4. 2010 - 3 StR 314/0

Eheschließung und ihre Folgen - Möglichkeiten der

314. Erlöschen der Schuldverhältnisse 519 315. Vertragstypen des BGB 519 316. Kauf, Tausch, Schenkung 520 317. Miete, Pacht 522 318. Die Leihe 525 319. Das Darlehen 525 320. Dienst- und Werkvertrag 527 320a. Der Maklervertrag 528 321. Die Auslobung 529 322. Der Auftrag 529 323. Verwahrung. Beherbergung 529 324. Gesellschaft. Gemeinschaft 530 325. Die Leibrente 531 326. Spiel und Wette 531. Die GbR kann als solche seit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 29.01.2001 (II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 = NJW 2001, Sie könne je nach Dauer einer GbR auch Leistungen vor Eheschließung bzw. nach Scheidung erfassen. Eine solche stillschweigende Ehegatten-GbR kommt bei jedem Güterstand in Betracht. Ob der erforderliche Wille der Partner zum stillschweigenden Abschluss eines.

BGH, 20.05.2015 - XII ZB 314/14 - dejure.or

Amtliche Abkürzung: BGB Neugefasst durch Bek. vom: 02.01.2002 Textnachweis ab: 01.01.1980 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: BGBl I 2002, 42, 2909; 2003, 738 FNA: FNA 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.04.2020 bis 22.12.2020 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 12.6.2020 I 1245 Dieses. Mit Christoph Maria Herbst machen Gesetze Spaß. Nützlich wars schon immer. Und jetzt macht es auch noch Spaß!Wenn Ihr pubertierender Sprössling mal wieder vergessen hat, den Müll runterzutragen, sollten Sie dieses Hörbuch zur Hand haben und ihm § 1619 BGB vorspielen BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 ­ XII ZB 314/14, FamRZ 2015, 1272 Rn. 15; Urteil vom 6. Oktober 2010 ­ XII ZR 10/09, FamRZ 2011, 25 Rn. 16). Gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Eine abweichende Bestimmung kann sich aus dem.

Durch die Sorgeerklärungen dokumentieren die Eltern ihre Absicht, gemeinsam die Verantwortung für das Kind übernehmen zu wollen, und sie bringen damit zugleich den notwendigen Kooperationswillen und die Bereitschaft zum Zusammenwirken im Interesse des Kindes zum Ausdruck (vgl. dazu BVerfGE 56, 363 [382] = NJW 1981, 1201; auch Senat, NJW 1993, 126 = LM H. 2/1993 § 1696 BGB Nr. 1 = FamRZ. BGH-Urteil 2011: Einer fristlosen Kündigung hat regelmäßig eine Abmahnung vorauszugehen. Nach der Entscheidung des BGH genüge dafür die bloße Rüge des vertragswidrigen Verhaltens nicht. Für eine Abmahnung nach § 314 BGB sei zwar keine ausdrückliche Kündigungsandrohung erforderlich, es müsse aus Weiterlesen BGH DStR 2010, 1037 Die standardmäßig verwendete Klausel entbindet nicht von der nach § 139 BGB gebotenen Prüfung BGH FamRZ 2017, 884 Sittenwidrigkeit kann sich aus der Gesamtwürdigung des Vertrages ergeben. BGH FamRZ 2013, 269 Salvatorische Klausel kann nur bei gleich starken Verhandlungspositionen helfen und bei speziellerer Formulierung OLG Düsseldorf 15.12.2016 I-3 Wx 314/15 §§ 119 I, 1944, 2306 BGB: Versäumung der Erbausschla-gungsfrist wegen Inhaltsirrtum 925 LG Neuruppin 15.11.2016 5 O 78/14 §§ 1922, 1967, 1990 BGB: Erbenhaftung und Dürftigkeits- einrede 926 OLG Köln 14.11.2016 2 Wx 536/16 § 2065 BGB: Unbestimmtheit einer testamentarischen Anordnung 928 OLG Hamm 27.10.2016 10 U 13/16 §§ 138, 1943, 2314 BGB.

Untertitel 4. Eheschließung. (§§ 1310-1312) 1671 Titel 3. Aufhebung der Ehe. (§§ 1313-1318) . 1675 Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung. (§§ 1319, 1320) 1683 Titel 5. Wirkungen der Ehe im allgemeinen. (§§ 1353-1362) 1685 Titel 6. Eheliches Güterrecht. (§§ 1363-1563) . 1723 Untertitel 1. Gesetzliches Güterrecht. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch - der Standardkommentar für jeden Juristen Im zuverlässigen Jahresturnus arbeitet der Palandt aus der oft unüberschaubaren Stofffülle die wesentlichen Informationen heraus und bietet klare, rechtsprechungsorientierte Antworten. Die Palandt Homepage (PalHome) bietet Raum für Nachträge und die Kommentierung von Vorschriften, die nicht mehr in Kraft sind. Aktuelle BGH-Rechtsprechung in Leitsätzen. Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik Aktuell des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern für Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und die Konsequenzen für Ihre Praxis aufgezeigt werden. BGH, Beschl. v. 27.11.2019 - XII ZB 511/18 Abänderung der Übertragung des. Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten nach § 313 BGB, NZFam 2014, 314. 42. Die moderne Fortpflanzungsmedizin und das Abstammungsrecht, GuP 2014, 128. 43. Die gespaltene Mutterschaft als rechtliche Herausforderung, in: FS 100 Jahre Rechtswissenschaft in Frankfurt, 2014, S. 563. 44. Familiäre Solidarität und Pflege, in: Familie - Ethik - Recht, FS Brudermüller, 2014, S. 923. 45. Volltext von BGH, Beschluss vom 4. 4. 2001 - XII ZB 3/0

Untertitel 4 BGB Eheschließung Bürgerliches Gesetzbuc

Wissen für die Praxis BGB - Bürgerliches Gesetzbuch Ausgabe 2018 Mit den Nebengesetzen zum Verbraucherschutz, Mietrecht und Familienrecht Bearbeitet von Herausgegeben von der Walhalla Fachredaktion 16. Auflage 2017. Buch. 800 S. Gebunden ISBN 978 3 8029 2092 9 Format (B x L): 12 x 16,5 cm Recht > Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei. Lebt Ihr Pflegekind schon eine längere Zeit bei Ihnen und ist es absehbar, dass es dauerhaft bei Ihnen bleiben wird? Dann können Sie als Pflegeeltern die Pflegschaft oder. Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 von 431 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) BGB cc) Eheschließung mit einer Person, die das 16. Lebensjahr voll-endet hat 97 (1) Intertemporale Anwendung 97 (2) Inlandsbezug 97 (3) Aufhebbare Ehe 98 4. Ordrepublic 99 a) Grunddsätze 99 b) Polygame Ehen 101 5. Formwirksamkeit der Eheschließung 103 a) Ort der Eheschließung 103 b) Eheschließung im Inland 104 c) Eheschließung im Ausland 10 BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80 Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB OLG Koblenz, 29.05.2012 - 11 UF 266/12 OLG Koblenz, 07.03.2005 - 13 UF 859/04 Zum Verhältnis von Maßnahmen nach § 1666 BGB zur Verbleibensanordnung nach BayObLG, 11.05.1995 - 3Z BR 10/95 Kostentragung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 1666 BGB OLG Jena, 09.12.2008 - 1 UF 162/08 Keine.

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